17.02.2023
Wieder einmal lag uns ein umfangreicher Haushaltsentwurf vor, mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 84.575.606 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 88.486.388 €!
Der Fehlbetrag im Jahresergebnis in Höhe von 3.910.782 € wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen.
Der Gesamtbetrag der Kredite wurde im Haushaltsentwurf auf 37.410.000 € festgesetzt. Der ist erforderlich zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen.
Eine Erhöhung der Steuersätze war in diesem Jahr nicht vorgesehen und ein Haushaltsicherungskonzept ist nicht notwendig.
Für die Vorarbeiten und den Entwurf danken wir ihnen Herr Bürgermeister und ihren Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich, unser ganz besonderer Dank gilt Frau Kinder und Herrn Graaf!
Fast zwei Monate haben wir uns als grüne Ratsmitglieder, gemeinsam mit unseren sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern mit diesem umfangreichen Werk beschäftigt. Wir haben viele Stunden die 927 Seiten des Haushaltsentwurfes studiert und diskutiert. In einer abendfüllenden Fraktionssitzung haben wir uns von Frau Kinder und Herrn Payer wichtige Fragen zum Haushaltsentwurf erklären und beantworten lassen.
Dann zogen wir bei unserer fraktionsinternen Haushaltsklausur im Gasthof Ridder ein Resumee unserer Erkenntnisse und erarbeiteten unsere Anträge zum Haushalt.
Was waren unsere Erkenntnisse?
Nun, zunächst bot der Haushaltsentwurf nur einen ganz geringen Spielraum für zusätzliche Wünsche und Investitionen. Dieses gerade und ganz besonders mit dem Blick auf die kommenden Jahre!
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Hohe Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Hochwasserschutz, um nur einige zu nennen, bedeuten hohe Abschreibungen. Und nicht nur das, sondern auch hohe Zinsbelastungen, bei steigenden Zinssätzen und hohen Baukosten.
Auf der anderen Seite sind die Einsparungsmöglichkeiten sehr begrenzt.
So galt es für uns, alles auf den Prüfstand zu stellen.
Daher haben wir angeregt, über die Zukunft des Schlosses in Ringenberg ergebnisoffen nachzudenken, die Grunderwerbskosten noch einmal zu prüfen, die vorgesehene Organisationsuntersuchung in den baulichen Fachbereichen zu streichen und die Umgestaltung des Marktplatzes in Marienthal zu verschieben. Des Weiteren haben wir auf fehlende Ansätze aus dem Vorjahr für ein Löschfahrzeug in Dingden, Mittel für die ökologische Aufwertung von im Besitz der Stadt befindlichen Ackerstreifen und die Ersatzanpflanzungen für gefällte Bäume und die Anpassung der Schülerbeförderungskosten, gemäß dem einstimmigen Beschluss aus der AG Schule, hingewiesen.
Auf weitere sicherlich wünschenswerte zusätzliche Investitionen und Maßnahmen haben wir ganz bewusst verzichtet, mit Blick auf die schwierige aktuelle und kommende wirtschaftliche Lage.
Hier danken wir auch noch einmal ausdrücklich der Verwaltung für die frühzeitige Information der Fraktionen im November des vergangenen Jahres zur zu erwartenden Haushaltsentwicklung!
Ganz besonders begrüßen wir noch einmal die im Haushalt vorgesehenen Investitionen für 2023 und kommende Jahre im Bereich der Grundschulen, wie den Neubau in Hamminkeln mit ca. 32. Mio. € und die Sanierung der GS in Brünen etwa 9,1 Mio. € und die Weiterführung der Machbarkeitsstudie für die Grundschule in Dingden. Weiterhin unterstützen wir die Ansätze für die Erneuerung der OGS und Turnhalle Mehrhoog ca. 600.00,00 €, der Sportaußenanlage der städt. Gesamtschule ca. 1,1 Mio. €, der Erneuerung der Turnhalle der GS in Mehrhoog ca. 1,0 Mio. €, Erneuerung der Hoogenbuschhalle ca. 1,3 Mio. €, Erneuerung der Turnhalle der Gesamtschule ca. 2,1 Mio. €, Erneuerung der Sporthalle in Dingden ca. 1,0 Mio. €, den Neubau des Netzwerkes der GS Wertherbruch und der GS Brünen für ca. 230.000,00 €, den Erwerb BGA in Höhe von etwa 120.000,00 € für die Grundschule in Brünen und Mehrhoog, die vorgesehenen Mittel für die Beleuchtung von Schulbushaltestellen in Höhe von 205.000,00 € und den Erwerb von Spielgeräten für ca. 60.000,00 €!
Dieses sind nur einige Beispiele aus dem Haushaltsentwurf, neben vielen anderen Ansätzen für Kindergärten, Jugendarbeit, Ferienfreizeiten, Unterstützung der Jugendarbeit in Vereinen und im Sport, Besuchsdienst und dem Programm Kinder in Not.
Ich führe diese hier einmal auf, um unserer Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass sich die öffentliche Diskussion scheinbar nur um Schülerbeförderungskosten und Schränke für I Pads dreht.
Wir sollten bei allen lebhaften Diskussionen den sachlichen Blick für das außerordentliche Engagement für unsere Kinder und Jugendliche nicht verlieren.
Hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Dieses Engagement sucht weit und breit seinesgleichen!
Bei manchen Diskussionen der vergangenen Woche haben wir den Eindruck bekommen, dass einige den Haushaltsentwurf nicht bis zu Ende gelesen haben oder ihn vielleicht nicht bis dahin lesen wollten.
Wir legen mit diesem Haushalt die Grundlage für die Entwicklung in den kommenden Jahren.
Ja, mit einer Zeitenwende in der Schulpolitik! Die Zeit der An- und Umbauten an Grundschulen ist nach vielen Jahrzehnten in Mehrhoog und Hamminkeln, baulich und räumlich bedingt, zu Ende! Wie es in Dingden weitergeht, werden wir zeitnah sehen! Das ist mit hohen Investitionen verbunden, schafft eine solide, sichere und langfristige Grundlage für die Bildung unserer Kinder, Enkel und Urenkel!
Gleichzeitig vergessen wir aber auch nicht die Investitionen in den Straßenbau, den Ausbau und Unterhalt der Kläranlage, den Hochwasserschutz, unsere Friedhöfe, die Sanierung von Brücken, den Ausbau der Straßenbeleuchtung, die Errichtung von Mobilstationen, den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, die Ausstattung der Feuerwehr und die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in den zahlreichen Vereinen und Institutionen, ohne die vieles in unseren Dörfern gar nicht möglich wäre.
Daher rufen wir Grüne noch einmal alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion und Betrachtung des Haushaltes auf!
Diesen zukunftsweisenden Haushalt mit all seinen Facetten nur wegen einiger nicht angeschaffter I Pad-Schränke und einer geringen Differenz beim Schülerspezialverkehr abzulehnen, wird der aktuellen Situation in keiner Form gerecht!
- Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Johannes Flaswinkel in der Ratssitzung am 15.02.2023