25.01.2024
Wir lehnen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab!
Der Haushalt 2024 der Stadt Hamminkeln ist von einem enormen Investitionsvolumen geprägt, das realistisch in dem Umfang nicht umsetzbar ist. Wir fordern die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste zu erstellen, mit dem Ziel, zu einem machbaren Investitionsansatz zu kommen.
Das führt auch unweigerlich zu einer anderen Betrachtung der Steuersätze für 2024. Die im Haushaltsplan angesetzten Steuersätze schießen deutlich über das Ziel hinaus.
Wir schlagen stattdessen vor, die Grundsteuerreform 2025 abzuwarten, eine Prioritätenliste zu erstellen und die Investitionen auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Erst dann liegt eine verlässliche Berechnungsgrundlage vor.
Wir beantragen, dass die Stadt Hamminkeln dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ beitritt. Wir möchten uns den bundesweit knapp 400 Kommunen anschließen, die die biologische Vielfalt in ihren Siedlungsbereichen erhalten und fördern wollen. Dabei können wir von den Informationen und dem Erfahrungsaustausch profitieren.
Neben der Erstellung einer Prioritätenliste für die Investitionen beantragen wir auch die folgenden konkreten Veränderungen der Investitionsansätze:
Die für das Jahr 2025 vorgesehenen Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte möchten wir auf zwei Jahre aufteilen. Für die Errichtung zukünftiger Unterkünfte regen wir an, ein Konzept zu erstellen, um eine transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise zu erreichen.
Aufgrund der Haushaltssituation wollen wir die Mittel für den Ausbau der Rathausstraße streichen.
Gleiches gilt für Mittel zur Sanierung des Schlosses Ringenberg, da hierzu mit Fördermitteln nicht mehr zu rechnen ist. Auch sollten hier zunächst die Verkaufsgespräche weitergeführt und anstehende Untersuchungsergebnisse abgewartet werden.
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln -